Vorkaufsrecht des Mieters

Was bedeutet Vorkaufsrecht?

Das Vorkaufsrecht bezeichnet das Recht des derzeitigen Mieters die Immobilie als erstes zum Kauf angeboten zu bekommen. Bei einer Umwandlung der Immobilie in Wohnungseigentum hat der Mieter Vorrang, noch bevor Dritte in das Spiel kommen.

Unwirksamkeit der Vereinbarung

Die in einem Kaufvertrag über eine mit Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Absprache, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb insoweit unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter dar.

Folgender Sachverhalt lag dem BGH (Bundesgerichtshof) im Februar 2022 zugrunde und führte zur Entscheidung: In Berlin bestand eine Mieterin auf ihr Vorkaufsrecht und einigte sich mit dem Besitzer der Immobilie auf einen Kaufpreis von 163.000 €. Laut Kaufvertrag hätte eine dritte Partei jedoch nur 147.000€ zahlen müssen, falls die Wohnung noch vermietet sein sollte. Die BGH-Richter entschieden zugunsten der Mieterin, sodass diese auch nur den geringeren Betrag zahlen musste.

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